Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Finzen Steuerberatung, Friedrichstraße 68, 10117 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer") und deren Mandanten (nachfolgend „Auftraggeber") geschlossen werden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Bereich der Steuerberatung und Buchhaltung nach Maßgabe des jeweiligen Auftrags.
2.2 Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
3. Zustandekommen des Vertrags
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Erbringung der vereinbarten Leistung.
3.2 Bei einem über das Kontaktformular der Website übermittelten Auftrag handelt es sich zunächst um eine unverbindliche Anfrage. Der Auftragnehmer wird sich mit dem Auftraggeber in Verbindung setzen, um die Einzelheiten des Auftrags zu besprechen.
4. Leistungsumfang und Pflichten des Auftragnehmers
4.1 Der Auftragnehmer ist zur gewissenhaften und sorgfältigen Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben verpflichtet.
4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sachverständiger Mitarbeiter und fachkundiger Dritter zu bedienen.
4.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet.
5. Pflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle zur Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig zu übermitteln.
5.2 Der Auftraggeber steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Unterlagen und Informationen ein.
5.3 Der Auftraggeber hat die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen und eventuelle Einwände unverzüglich mitzuteilen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung für die erbrachten Leistungen richtet sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) oder nach einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
6.2 Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
6.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und die Erbringung weiterer Leistungen von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig zu machen.
7. Haftung
7.1 Der Auftragnehmer haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7.2 Die Haftung des Auftragnehmers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ist bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auf 1.000.000 € beschränkt. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte.
7.3 Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Auftragnehmers für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts.
8. Kündigung
8.1 Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
9.1 Der Auftragnehmer bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrags ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel für die Dauer von 10 Jahren auf.
9.2 Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
Stand: April 2023